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Kanzler will Kopfprämien bei Krankenversicherungen
Der Bundeskanzler hat der Rürup-Kommission signalisiert, eine vollkommen neue der gesetzlichen zu entwickeln, berichtet der "stern". Dies könnte das Ende der bisherigen gehaltsbezogenen bedeuten. Im Moment zahlen gesetzlich Krankenversicherte einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens als Beitrag.
Die Rürup-Kommission soll Ideen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten. Die Sachverständigen errechneten ein smodell, dass vorsieht jedem gesetzlich Krankenversicherten, pauschal eine Monatsprämie von 200 Euro abzuverlangen. Kinder wären dabei beitragsfrei mitversichert. Der bisherige Arbeitgeberanteil an der sollte als Lohn ausbezahlt werden. Die Lohnnebenkosten würden durchschnittlich um etwa 14 Prozent sinken. Einkommensschwache könnten mit staatlichen Zuschüssen rechnen.
Das Kommissionsmitglied Professor Wagner lobte das Modell vor der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion: "Kopfprämien plus sozialer Ausgleich (...) entlasten die Niedriglöhne." Wagner rechnet mit 20 bis 30 Milliarden Euro an Zuschüssen für Geringverdiener. Diese staatlichen Hilfen will er durch Steuermehreinnahmen ausgleichen. Diese stünden zur Verfügung, wenn der bisherige Arbeitgeberanteil als Lohn ausbezahlt und mitbesteuert wird.
Die SPD-Linke und die Gewerkschaften kritisieren das Modell scharf. Gesundheitsexperte Klaus Kirschner (SPD) sprach von einem "sozialdemokratischen Selbstmordprogramm". Ein Kritikpunkt ist, dass in diesem System nicht erwerbstätige Erwachsene die Pauschale ebenfalls entrichten müssten. Die beitragsfreie für Familienmitglieder entfiele. Gesundheitsministerin Schmidt glaubt, dieses Modell würde spätestens vom Karlsruher Verfassungsgericht gestoppt.
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