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03.01.2009

Freie Ärzteschaft kritisiert Gesundheitsfonds

"70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland können mit dem heutigen Tag ihrer gesundheitlichen Versorgung nicht mehr sicher sein", beklagt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' den Start des Gesundheitsfonds am heutigen Neujahrstag: "Dieser Tag wird als 'Schwarzer Donnerstag für die Gesundheitsversorgung in Deutschland' in die Geschichtsbücher eingehen."

Während Bundeskanzlerin und Gesundheitsministerin nach wie vor nicht müde würden, fast gleich lautend immer noch Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Gesundheitsfonds zu loben, sehe die Wirklichkeit ganz anders aus:

Grundlage des jetzt erhobenen Einheitsbeitrages von 15,5 Prozent seien die Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beim Bundesversicherungsamt vom Oktober 2008 gewesen.

Nicht einmal zehn Wochen später habe das gleiche Gremium seine Einnahmeprognosen nach unten korrigiert und rechne nun mit 440 Millionen Euro weniger Beitragseinnahmen in den Gesundheitsfonds, was etwa 0,05 Beitragssatzpunkten entspreche.

"Es ist ein alarmierendes Omen für 70 Millionen Versicherten in Deutschland, wenn die Finanzschätzung, auf deren Grundlage die GKV mindestens für ein Jahr die Versorgung eben dieser 70 Millionen Versicherten sicherstellen solle, im Rhythmus weniger Wochen immer wieder nach unten korrigiert werden muss", denn weitere Abwärtskorrekturen seien absehbar.

Verschärfend komme vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation hinzu, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bei seinem heutigen Start überhaupt noch nicht aufgebaut sei.

Das "Prinzip der heißen Nadel", mit der das Konstrukt Gesundheitsfonds zusammengeflickt worden sei, wird für den FÄ-Präsidenten spätestens beim sogenannten Zusatzbeitrag, den schwächelnde Kassen zusätzlich erheben dürfen, überdeutlich.

Das Eintreiben dieses Zusatzbeitrages werde einen durch nichts zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand verursachen:

"Rund ein Drittel des so eingenommenen Geldes wird die zusätzliche Bürokratie verschlingen", monierte Grauduzus und berief sich auf Insider der Branche, die errechnet hätten, dass eine Kasse mit einer Million Mitgliedern 35 neue Mitarbeiter einstellen müsste, um die Beitreibung des Zusatz-Beitrages bewerkstelligen zu können.

"Die 'Freie Ärzteschaft' hat sich von Anfang an ganz entschieden gegen den Gesundheitsfonds mit seinen nur negativen Auswirkungen für Patient und Arzt gewandt", erklärte der FÄ-Präsident, dieser Kampf werde verstärkt fortgeführt: "Der beginnende Bundestagswahlkampf bietet uns dazu eine willkommene Plattform!"

Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft

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