Fragwürdige Therapie mit unerwünschten Nebenwirkungen
Pressemitteilung der
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Die Spitzenverbände der gesetzlichen haben heute die jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen zur Einrichtung eines Gesundheitsfonds wie folgt bewertet:
Das Fondsmodell löst nicht das entscheidende Problem der sinkenden Einnahmen der , sondern bringt einseitige Belastungen der Versicherten, zusätzlichen bürokratischen Verwaltungsaufwand beim Beitragseinzug und stärkere staatliche Regulierung.
Durch die Fondslösung besteht die Gefahr, dass die Versicherten mit niedrigem Einkommen übermäßig belastet werden. Reicht das Geld für die medizinische Versorgung nicht aus, so muss die Krankenkasse eine Prämie vom Versicherten erheben. Wachsende Einnahmeverluste oder Ausgabensteigerungen müssten damit zukünftig allein vom Versicherten über die Prämie finanziert werden. Diese Prämie würde sich sehr schnell verteuern. Bisher ist ein sozialer Ausgleich in dem bekannt gewordenen Modell nicht vorgesehen. Wenn dieser dann unter dem Druck der Prämienexplosion nachgeschoben würde, weil immer mehr Menschen diese Prämie nicht mehr aufbringen könnten, programmiert dies weitereZusatzbelastungen für die Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft.
Patienten würden medizinischen Fortschritt finanzieren
Bisher war es zwischen allen politischen Parteien unumstritten, dass die GKV alle notwendigen, wirtschaftlichen und wirksamen medizinischen Angebote gewährt. Die jetzigen Überlegungen bergen die große Gefahr, dass medizinischer Fortschritt ausschließlich allein von Versicherten, in der Regel von Patientinnen und Patienten, bezahlt werden soll. Damit würde die Politik billigend in Kauf nehmen, dass Schritt für Schritt in Deutschland wieder gelten würde: "Gesundheit ist eine Frage des Einkommens".
Die Abkehr vom heutigen Prinzip, dass die Beitragssätze in der gesetzlichen (GKV) durch demokratisch gewählte Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter festgesetzt werden, bewirkt einen entscheidenden Schritt zur Verstaatlichung der GKV. Das wird keine Vorteile bringen, denn alle Erfahrungen verdeutlichen, dass die bedarfsgerechte und auf das Notwendige begrenzte Anpassung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen durch den Staat in der Regel unterbleibt.
Die Spitzenverbände der unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung, unnötige Bürokratie zu eliminieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist die in der Diskussion befindliche Fondslösung völlig unverständlich und kontraproduktiv. Während heute die den gemeinsamen Beitragseinzug für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung organisieren, müssten zukünftig drei parallele Einzugsverfahren installiert werden (Fonds, Prämie und übrige Sozialversicherungsbeiträge).Zugleich würde mit hohem Aufwand eine neue staatliche Fondsverwaltung mit wenig Bürgernähe aufgebaut werden. Staatlich eingezogene und verwaltete Finanzen verhalten sich jedoch zu einer Wettbewerbsausrichtung der wie Feuer zu Wasser.
Handlungsspielräume der Kassen erhalten
Die Überlegung zur Einrichtung eines Gesundheitsfonds liegt auf der gleichen Linie wie Konzepte aus den Reihen der Koalition, die darauf abzielen, die Handlungsspielräume der Kassen um Qualität und Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung weiter einzuschränken, indem spiegelbildlich zum Gesundheitsfonds eine staatliche Regulierungsbehörde etabliert wird.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen erneuern ihr Angebot zur Mitarbeit bei Reformvorschlägen im Sinne der Weiterentwicklung der solidarischen . Dabei muss es darum gehen, Kranken und sozial Schwächeren einen angemessenen Zugang zu allen medizinisch notwendigen Leistungen zu erhalten, um medizinischen Fortschritt in der GKV zu gewährleisten und zugleich die Belastung von Arbeitskosten so beschäftigungsneutral wie möglich zu gestalten.
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