EU-Kommission mahnt wegen deutscher Fonds-Steuern
Die EU-Kommission hält die derzeitige Regelung zur Besteuerung von für diskriminierend. Dividendeneinnahmen deutscher Fonds werden zur Hälfte, die ausländischer Fonds voll besteuert. Im Rahmen der sogenannten Spekulationssteuer plante die Regierung, diese Regelung auf alle Fondseinnahmen zu übertragen.
In einem Schreiben forderte die Kommission die Bundesregierung auf, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren innerhalb der EU. Die Kommission kann danach die Regierung noch einmal auffordern, die Steuerpraxis zu ändern. Danach bliebe ihr noch die Möglichkeit beim EU-Gerichtshof zu klagen.
Diese Benachteiligung ausländischer Fonds gilt seit der Steuerreform 2001. Der zuständige EU-Kommissar Fritz Bolkestein sieht, in der Praxis Dividenden ausländischer Fonds höher zu besteuern, ein Hindernis für ein Zusammenwachsen Europas. "Wir können bis 2005 keinen integrierten Kapitalmarkt aufbauen, wenn diskriminierende steuerliche Hemmnisse fortbestehen," äußerte Bolkestein. Im März 2000 hatten die EU-Staaten beschlossen, einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005 aufzubauen.
Das Finanzministerium gab an, die entsprechenden Vorschriften zu überprüfen. Der Investmentverband BVI erklärte der Frankfurter Rundschau: "Wir können auch nicht nachvollziehen, warum man in einem einheitlichen EU-Markt unterschiedlich besteuert." Die Kommission beklagte weiterhin, dass durch die herrschenden Regelungen deutsche Anleger weniger Auswahl an lukrativen hätten.
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