Erklärung des Bundesministerium für Finanzen zum 22. Subventionsbericht der Bundesregierung
Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum 22. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft legt die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vor. Der heute vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.
Die Entwicklung der Subventionen des Bundes ist maßgeblich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt. So folgte einem moderaten Rückgang der Subventionen im Jahr 2008 ein starker Anstieg im Jahr 2009 um gut 6 Mrd. Euro auf 29,5 Mrd. Euro. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die notwendigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zurückzuführen. Im Jahr 2010 wird das Gesamtvolumen wieder deutlich auf 24,4 Mrd. Euro fallen.
Die Finanzhilfen des Bundes steigen im Jahr 2009 stark auf über 12 Mrd. Euro an, bevor sie im Jahr 2010 wieder deutlich fallen (auf 6,8 Mrd. Euro). Allein das 2009 ausgelaufene Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (?Umweltprämie?) erklärt rund 80 % des Anstiegs im Jahr 2009.
Nachdem die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen bis 2009 absinken, steigen sie zwar im Jahr 2010 wieder leicht auf rd. 17,6 Mrd. Euro an, liegen aber immer noch unter dem Niveau des Jahres 2007. Der Entwicklung der Steuervergünstigungen liegen gegenläufige Effekte zugrunde: Während das Auslaufen der Eigenheimzulage für sich genommen ein Absinken bewirkt, führt die Ausweitung bestehender bzw. die Einführung neuer Steuervergünstigungen zu einem Anstieg.
Unverändert ist die gewerbliche Wirtschaft der bedeutendste Subventionsbereich. Die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft fallen zwar leicht von 13,6 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 13,5 Mrd. Euro im Jahr 2010, machen aber immer noch rd. 55 % der Subventionen insgesamt aus. (Pressemitteilung Bundesministerium für Finanzen)
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