Die Rechtsverordnung zum RSA sollte ausgesetzt werden

Aktuelle Polit-Barometer bescheinigen den Unionsparteien die Wählergunst. Allerdings: Eine "Stimmungsverbesserung zugunsten Rot-Grün" zeichnet sich ab. Das liegt nicht zuletzt am Disput der Unionsparteien.

CDU und CSU konnten sich monatelang nicht auf einen gemeinsamen Kurs der Gesundheitspolitik und Varianten der Finanzierung verständigen. Das lenkte davon ab, dass die rot-grüne Regierungskoalition ihre Bürgerversicherung auch noch nicht konkretisieren konnte.

Auf dem Gesundheitspolitischen Forum der Hessischen Betriebskrankenkassen bot sich Gelegenheit nachzufragen. "Bürgerversicherung versus Gesundheitsprämie" bzw. "Wettbewerb oder Reformdiktat" lautete das Motto. Zwei exponierte Sozialpolitikerinnen standen Rede und Antwort:

Die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger legte die Positionen des CDU-regierten Landes dar. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, erläuterte die Pläne der Regierungskoalition und verteidigte das Gesundheitsmodernisierungsgesetz.

Der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Hessen, Rainer Bösken, brachte die Positionen der Betriebskrankenkassen zur Sprache. Und Michael Best, Hessischer Rundfunk, verstand es, pragmatische Thesen zu moderieren:

Nach Anspruch und Wirkungsweise der Debatte über die Gesundheitsprämie befragt, räumte Staatsministerin Silke Lautenschläger ein: "Ich bin nicht glücklich über die Diskussionen". Denn: "Sie machen die ursprüngliche Intention der Gesundheitsprämie vergessen".

Fakt bleibe: Die derzeitige Finanzierung des Gesundheitswesens verteuere die Produktionskosten am Standort Deutschland. Dieses Dilemma müsse in Angriff genommen und eine Abkoppelung von den Arbeitskosten erreicht werden. Hierbei schaffe die Auszahlung des Arbeitgeberanteils und dessen Versteuerung Spielraum für sozialen Ausgleich.

Die Qualität des Gesundheitswesens stehe keinesfalls zur Disposition. Im Gegenteil: Das Gesundheitswesen müsse als Wachstumsmarkt begriffen und gemanagt werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schaich-Walch mahnte:

Die von den Unionsparteien in den Prämien-Modellen bereits verplanten Steuerzuschüsse seien nicht einzutreiben. Die Abschaffung der Parität, Auszahlung und Versteuerung des Arbeitgeberanteils löse die Finanzprobleme der GKV nicht.

Unklar sei, ob und wie eine Dynamisierung des vom Arbeitgeber ausgezahlten Bruttozuschlags sichergestellt werden könne. Bis zur Realisierung jeweiliger Reformvisionen gebe es im übrigen keine Alternative zur Umsetzung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG).

Die Erhöhung von Zuzahlungen und Eigenanteilen sei nicht mit Begeisterung, sondern aus Not beschlossen worden. Die absehbaren Einsparungen allerdings würden den Krankenkassen schon auf mittlere Sicht Planungssicherheit und Spielraum für wettbewerbliche Positionierung erschaffen. Beides hatte zuvor der Vorstandsvorsitzende des BKK LV Hessen, Rainer Bösken, gefordert.

Er verurteilte die "schleichende Entmündigung der Selbstverwaltung". Verantwortungsvolle Beitragskalkulation sei unerlässlich und durch Prämienmodelle und Bürgerversicherungsideale nicht zu ersetzen. Vorliegende Reformvisionen eliminierten den Wettbewerb und dessen Innovationspotential.

Schaich-Walch hielt entgegen:

Der Gestaltungsauftrag an die Selbstverwaltung sei formuliert. Deren Engagement werde vom Gesetzgeber sogar erwartet. Als Aufgabe sei gestellt, gesundheitspolitische Ideen im Vertragswettbewerb zu konkretisieren und hierdurch Qualität zu initiieren. Zum Wettbewerb gehöre aber auch ein Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen.

Er solle ergänzende Anreize schaffen, Versorgung zu optimieren. Hierzu ging Sozialministerin Lautenschläger in Opposition: Eine Ausweitung des Finanztransfers durch Einbeziehung und Mathematisierung sämtlicher Morbiditätsfaktoren komme nicht in Frage. Das Land Hessen dränge auf Aussetzung der geplante Rechtsverordnung zur Ausweitung des RSA.

Hierbei hoffe sie auf Unterstützung durch eine Koalition der Vernunft im Bundesrat. Einig zeigten sich die politischen Widersacher, die Konsolidierung der Kassenfinanzen voranzutreiben. Bis Prämien, Bürgerversicherung oder andere Reformvarianten die Finanzierungsbasis der GKV ordneten, habe Entschuldung und wirtschaftliche Kassenführung Vorrang.

Die Kassen hätten ihre Konzepte vorgelegt. Flankierend komme es nun darauf an, Spielraum und Selbstvertrauen für die notwendige Konsolidierungen zu schaffen. Selbstverwalter und Hauptamtliche blieben skeptisch. Sie warnten vor einer "Drift in die Einheitsversicherung".

Steuerfinanzierte Varianten gingen immer mit dem Risiko einher, "Leistung nach Kassenlage" zu etablieren. Bredouillen des Finanzministers müssten dann mit Kürzungen im Leistungsspektrum reagiert werden.

Aber auch die Erhebung einheitlicher Prämien, Policen oder eines Bürgerversicherungsfonds zerschlage den Wettbewerb.

Das Renommee einer Kasse ergebe sich aus ihren Leistungen in Verbindung mit dem Service. Hiermit allein könne man Versicherte überzeugen. Und das Mitgliederwachstum der BKK belege, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme.

In jedem Fall sollten Anreize erhalten bleiben, wirtschaftliche Kassenführung autonom organisieren und entstehende Vorteile an die Versicherten weitergeben zu dürfen. Hierfür bedürfe es weder Verordnungen noch Sanktionen. Funktionierende Selbstverwaltung stelle Innovation sicher und schrecke auch nicht zurück, "unzeitgemäße Zöpfe abzuschneiden".

Arbeitgeber und Versichertenvertreter in den Gremien der Betriebskrankenkassen seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie kalkulierten Beträge nicht nach Gutdünken, sondern auf der Basis von Einnahmen im Verhältnis zu Ausgaben.

Natürlich resultierten aus konjunkturellen Schwankungen, demographische Veränderungen und dem medizinischen Fortschritt Kalkulationsrisiken. Doch sobald das GMG langfristige Wirkungen entfalte, seien zuverlässigere Berechnungen möglich. Der RSA stelle sich immer mehr als Bedrohung des Systems heraus.

Er sei mittlerweile unberechenbar. Seine Eigendynamik und Zwangsläufigkeiten zerstörten das System der gegliederten Gesetzlichen Krankenversicherung. Hauptamtliche und Selbstverwalter der BKK plädierten daher für "unaufgeregte" Reformschritte und eine Korrektur des RSA.

Pressemitteilung der BKK Enka

         

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