BVR: Regierung muss Konjunkturprogramm aufstocken
Ein wirksamer Hebel, in der deutschen Bevölkerung schnell für mehr Konsum zu sorgen, ist die weitere Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung. Dies sollte aus Bundesmitteln finanziert werden, ohne den Leistungsumfang zu beeinträchtigen.
Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur ist hingegen unzureichend; auf ein europäisches Programm sollte verzichtet werden.
Zu diesen Ergebnissen kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht.
"Mit einer spürbaren Senkung der Sozialabgaben würde die Bundesregierung die Einkommen der privaten Haushalte stärken und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützen", erläutert BVR-Präsident Uwe Fröhlich.
Von einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung profitierten gerade auch die mittleren und unteren Einkommensgruppen, die sich durch eine besonders hohe Konsumneigung auszeichnen. Gleichzeitig entlaste dies die Unternehmen.
"Diese Maßnahme könnte auch die Beschäftigung im Mittelstand stabilisieren, der zunehmend von der wirtschaftlichen Abschwächung erfasst wird", unterstreicht Fröhlich.
Auch eine vorübergehende Rückführung des Beitragssatzes auf Null solle angesichts des unerwartet kräftigen Einbruchs der Wirtschaftsleistung von der Bundesregierung geprüft werden.
Dabei blieben die Leistungen der Arbeitslosenversicherung selbstverständlich unberührt; die Finanzierung erfolge durch Mittel des Bundes. Parallel zu einer Entlastung bei den Sozialabgaben sei auch eine Senkung der Einkommensteuersätze geeignet, der Konjunktur einen Impuls zu verleihen.
Die einzelnen Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang beschlossen hat, sind aus Sicht des BVR nicht zielgenau und führen nur zu wenig zusätzlicher Nachfrage. Zudem reiche das Volumen der Maßnahmen nicht aus, um einen merklich stabilisierenden Impuls auf die Binnennachfrage auszuüben.
Die zuletzt vom Sachverständigenrat empfohlenen Investitionen in Infrastruktur und Bildung seien ebenfalls als Konjunkturprogramm nur wenig geeignet. Ein Investitionsprogramm sei zwar grundsätzlich zu befürworten, lasse sich aber nicht schnell genug umsetzen.
Aufgrund der langen Vorlaufzeiten zusätzlich geplanter Investitionsvorhaben befürchtet der BVR, dass die positiven Wirkungen auf die Konjunktur erst dann eintreten, wenn sie nicht mehr benötigt würden.
Ein europäisches Konjunkturprogramm hält der BVR ebenfalls für ungeeignet, um dem konjunkturellen Abschwung zu begegnen. "Die Regierungen der Mitgliedstaaten können den Besonderheiten der einzelnen Volkswirtschaften besser Rechnung tragen als dies auf europäischer Ebene möglich ist.
Sie verfügen über die geeigneten Instrumente", so BVR-Präsident Fröhlich. Eine Abstimmung auf europäischer Ebene sei aber dennoch sinnvoll, um eine flächendeckende Beteiligung und eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.
Pressemitteilung des BVR
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