Zu dem von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Mit dem Mix aus Steuer- und Abgabensenkungen, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und staatlichen Bürgschaften hat die Regierungskoalition ein psychologisch richtiges Konjunktursignal gegeben.
Das Maßnahmenpaket ist zumindest ein geeigneter erster Schritt, Investitionen anzuregen und den Konsum zu stärken. Gleichwohl fehlte der Regierungskoalition der Mut zu einer grundlegenden Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe.
So bleibt abzuwarten, ob die durchschnittliche Entlastung einer Familie mit zwei Kindern von maximal 400 Euro im Jahr ausreicht, um den Konsum nachhaltig zu stimulieren.
Hier hätte sich der unternehmerische Mittelstand von der Bundesregierung mutigere Entscheidungen gewünscht, beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Dies gilt auch für die Unternehmensbesteuerung. Sofortiger Nachbesserungsbedarf besteht insbesondere bei allen die Substanz besteuernden Elementen.
Die einfachste und wirkungsvollste Maßnahme zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Betriebe wäre jedoch die steuerliche Freistellung der im Unternehmen verbleibenden Gewinne."
Pressemitteilung des BVMW