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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken: Bankenabgabe erfordert internationale Abstimmung
"Ein rein nationales Vorgehen Deutschlands oder einiger weniger europäischer Staaten bei der Bankenabgabe würde regional tätige Institute benachteiligen und wäre zudem nicht geeignet, die Finanzmärkte zu stabilisieren." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, in Berlin.
Dort kommen am Mittwoch und Donnerstag rund 600 Teilnehmer aus dem genossenschaftlichen FinanzVerbund zur 66. Bankwirtschaftlichen Tagung des BVR zusammen. Die Insolvenz von Lehman Brothers, so Fröhlich, und der anschließende Tsunami auf den Finanzmärkten hätten gezeigt, dass die internationalen Kapitalmärkte zu vernetzt seien, um die Folgen strauchelnder systemrelevanter Institute allein durch nationale Einzelregelungen eindämmen zu können.
Gerade international tätigen Banken biete sich die Möglichkeit, einer nationalen Sonderabgabe auszuweichen, indem diese Geschäftsaktivitäten ins unregulierte Ausland verlagerten. Dies gelte ebenso für die deutschen Niederlassungen ausländischer Kreditinstitute. Letztlich trage auch nur eine Abgabe auf internationaler Ebene dazu bei, dass ein Stabilitätsfonds eine breite Finanzierungsbasis erhalte. Dazu müssten vor allem auch jene beitragen, die im besonderen Maße von dem Fonds profitierten, also große Institute mit risikoreichen kapitalmarktabhängigen Geschäftsmodellen. Die auf das Geschäft mit Privat- und Firmenkunden ausgerichteten dezentralen Institutsgruppen, die auch die aktuelle Finanzkrise ohne staatliche Hilfeleistungen bewältigt haben, sollten hier gerade nicht im Fokus stehen. Fröhlich: "Sofern an der grundsätzlichen politischen Entscheidung einer Sonderabgabe festgehalten wird, muss das Vorhaben einer nationalen Bankenabgabe zu einer internationalen Finanzabgabe fortentwickelt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterschiedlichen Finanzinstituten und Finanzplätzen zu vermeiden."
(Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)
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