Bundestagswahl 2009: Was versprechen die Parteien in der Sozialpolitik?

Wahlkampf 2009: Rentenpolitik

[!–T–]

CDU
Die CDU/CSU stützt sich auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem soll Altersarmut eingedämmt werden: Bürger, die ihr Leben lang voll gearbeitet haben, sollen im Rentenalter nicht am Existenzminimum leben.

Rentner sollen auch in Zukunft eine „gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung“ erhalten. Dabei sollen jüngere Generationen trotzdem alle Chancen haben, Wohlstand zu erreichen.

Da die CDU die staatlich geförderte Altersvorsorge unbürokratisch gestaltet hat, ist eine weitere Zielsetzung, dass diese von noch mehr Personengruppen in Anspruch genommen wird.

SPD
Für die SPD sind Renten „die Gegenleistung für die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge“. Sie hält nach der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre auch weiterhin an der gesetzlichen Rente und privater sowie betrieblicher Altersvorsorge fest.

Bereits ab dem 60. Lebensjahr will die SPD die Möglichkeit geben, eine „Altersrente auch als Teilrente bei paralleler Teilzeitbeschäftigung“ in Anspruch zu nehmen.
Die SPD verspricht für die kommende Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem für West und Ost.

FDP
Ziel der FDP ist der Umbau der Alterssicherung in Richtung private Kapitaldeckung, da die gesetzliche Rente in den Augen der FDP nur noch als Grundsicherung angesehen werden kann. Die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll für alle Bundesbürger, beispielsweise auch für Selbstständige, geöffnet werden.

Zudem sollen Versicherte ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug sollen nach Meinung der Liberalen abgeschafft werden.

Wie die SPD tritt auch die FDP für eine Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost und West ein.

Die Linke
Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden und langjährige Beitragszahler eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Zudem soll die Rente der Lohnentwicklung folgen und deswegen „sämtliche Kürzungsformeln“ gestrichen werden.

Grundsätzlich strebt die Linke den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung an. Diese soll Beamte, Politiker und Selbstständige mit einbeziehen.

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Zudem möchte die Linkspartei flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr schaffen – ohne dass die Arbeitnehmer Abschläge in Kauf nehmen müssen. Dazu muss die Altersteilzeit weiterhin gefördert werden.

Die Linke will Altersarmut verhindern: Kein Bundesbürger darf pro Monat weniger als 800 Euro zum Leben haben. Und auch in diesem Wahlprogramm ist die Beseitigung der „Rentenungerechtigkeit“ zwischen West und Ost ein Thema.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen streben eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung an. Deswegen setzen sie auf ein Alterssicherungssystem, das keine Generation einseitig belastet, sondern nachhaltig finanziert ist.

Um Altersarmut zu verhindern, soll der Grundbedarf auf ein Mindestniveau angehoben werden. Mit einer „solidarisch finanzierten Garantierente“ sollen alle Bundesbürger geschützt werden, auch die, die keine private oder betriebliche Altersvorsorge betreiben konnten.

Männer und Frauen sollen sich eigene Rentenansprüche aufbauen, weswegen die Grünen das Splitting bereits in der Ehe und nicht erst zu Beginn des Rentenalters befürworten. Witwenrente soll schrittweise reduziert und nur noch an derzeitige Rentner bezahlt werden.

Die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente soll auf ein Alter von 63 Jahren gesenkt werden. Bereits ab 60 Jahren soll die Zahlung einer Teilrente ermöglicht werden.

Und auch die Grünen wünschen sich für Ost und West eine Gleichbewertung des Rentensystems, da es keine „Ungleichbewertung von Lebensarbeitsleitungen“ geben darf.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Parteien in der Bildungspolitik für Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen tun wollen.