Bundestagswahl 2009: Was versprechen die Parteien den Familien?

Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Am 27. September 2009 können wir entscheiden, wer unser Land in den folgenden vier Jahren regiert. Die Parteien versprechen viel: Weniger Steuern, bessere Krankenversicherung und mehr Geld für Familien. Wir haben die thematischen Schwerpunkte zusammengefasst. Lesen Sie in dieser Woche, was Grüne, SPD und Co. für Eltern und Kinder verbessern wollen.

Wahlkampf 2009: Mehr Geld für Familien

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(awe) Was wollen die großen Parteien ihren Wählern bieten, wenn sie genügend Sitze im Bundestag erhalten? Wir haben uns die Wahlprogramme der FDP, der CDU/CSU, des Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken angesehen und die finanziellen Highlights für den Bereich Familie, Kinder, Erziehung zusammengefasst.

Kinder sind unsere Zukunft. Damit das auch so bleibt und die Geburtenrate eher steigt als weiter sinkt, wollen alle Parteien die Position von Familien, berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden stärken. Verschiedene Maßnahmen kündigen sie in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2009 an, manche Parteien nennen konkrete Zahlen, andere halten sich noch bedeckt.

Steuerlicher Grundfreibetrag für Alle
In erster Linie sollen die Familien entlastet werden, bzw. mehr Unterstützung vom Staat erhalten, bei der Steuer zum Beispiel.
Die FDP sowie die CDU/CSU wollen den ab 2010 geltenden Grundfreibetrag von 8.004 Euro auch für Kinder anwenden. So müssten viele Familien zukünftig keine Steuern mehr zahlen, heißt es hierzu im Programm von Guido Westerwelles Partei.
Bisher gibt es lediglich einen Grundfreibetrag für Arbeitnehmer. Einkommen, das unter dem Freibetrag von derzeit 7.834 Euro liegt, muss nicht versteuert werden. Für Kinder gilt ein Freibetrag, den Eltern in der Steuererklärung geltend machen können.

Der Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 Euro soll nach dem Willen der SPD schon ab 2010 um 200 Euro je Kind erhöht werden. Diesen Freibetrag können einkommensschwache Familien bisher jedoch kaum nutzen. Das soll sich nach Plänen der SPD ändern, indem der Kinderfreibetrag in einen Grundfreibetrag umgewandelt wird und so das zu versteuernde Einkommen mindert.

Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings wollen Grüne und Linke die Besteuerung der Gehälter gerechter gestalten, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen sollen davon profitieren. Voll erhalten will das Splitting jedoch die CDU/CSU um die Rolle der Ehe als Kern der Familie hervorzuheben. Die SPD wiederum will das Ehegattensplitting verändern um die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerechter zu verteilen.
Um besonders Frauen nach der Elternzeit nicht länger steuerlich zu benachteiligen, will die FDP die Steuerklasse V abschaffen.
Hier finden Sie mehr Informationen zur Steuererklärung für Ehepaare.

Mehr Kindergeld
Für Familien, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können, soll das Kindergeld nach den Plänen der FDP auf 200 Euro monatlich pro Kind erhöht werden. Die Linke will das Kindergeld generell auf diesen Betrag anheben. Die CDU/CSU will das Kindergeld ab dem dritten Kind erhöhen um besonders Familien mit mehreren Kindern zu stärken.
Hier erfahren Sie, wie hoch das Kindergeld aktuell ist und wer es bekommt.

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm, den Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche deutlich anzuheben, perspektivisch soll das Kindergeld nicht mehr angerechnet werden auf den Hartz IV-Bedarf.
Die Grünen fordern Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die den tatsächlichen Bedarf decken. Darüber hinaus schlagen sie auch für Kinder, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben, eine „eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung“ vor, die neben dem Existenzminimum die Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfasst.
Laut Wahlprogramm der CDU sollen die Bedingungen für den Kinderzuschlag verbessert werden. Den Kinderzuschlag erhalten gering verdienende Eltern, damit sie nicht in den ALG II-Bezug abrutschen.
Hier können Sie den aktuellen Stand zum Arbeitslosengeld II nachlesen.

Nach dem Willen der FDP soll es in Zukunft ein Bürgergeld geben, das von den Finanzämtern ausgegeben wird. Im Bürgergeld sollen verschiedene Sozialleistungen wie ALG II, Wohngeld und Grundsicherung im Alter pauschal auf rund 662 Euro zusammengefasst werden.
Lesen Sie auf der folgenden Seite, wie die Parteien den berufstätigen Eltern helfen wollen, Familie und Arbeit besser unter einen Hut zu bekommen.