Bundestagswahl 2009: Steuerpläne der Parteien unter der Lupe
Auf geplante Erhöhungen reagieren Wähler empfindlich. Am Wahlabend erhalten die Parteien häufig einen Denkzettel für solche Steuerpläne. Das wissen die Politiker und äußern sich vorsichtig in ihren Wahlprogrammen. Dennoch lässt sich die steuerpolitische Richtung aus den Programmen ableiten. forium.de hat die Steuerpläne der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen für Sie zusammengefasst.
Inhalt:
Steuerpläne der Union
(dhe) Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei wollen die Steuern in der nächsten Legislaturperiode nicht erhöhen. Ã"hnlich wie die Liberalen wünscht sich die Union für die Steuerzahler "mehr Netto vom Brutto".
Die konservative Steuerpolitik ist "leistungsgerecht, familiengerecht, generationsgerecht und krisenfest", heißt es im aktuellen Regierungsprogramm der Union: "Wir haben die Kraft".
Einkommensteuertarif - Der CDU/CSU-Entwurf
Schrittweise möchte die Union den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf zwölf Prozent senken. Der Spitzensteuersatz soll zukünftig erst ab 60.000 Euro gelten. Heute wird er bereits ab 52.552 Euro fällig.
Der individuelle Steuersatz steigt bei niedrigeren Jahreseinkommen wesentlich stärker als bei höheren Einkommen. Die Union möchte diesen Verlauf abschwächen. Lohnerhöhungen sollen so wirklich bei denen ankommen, die sie erarbeitet haben, argumentiert die Union.
Die Folgen der kalten Progression, die den Steuerzahler belastet, wollen die Konservativen abmildern. Das dürfte vor allem die Millionen Kurzarbeiter freuen, Sie müssen durch das staatlich gezahlte Kurzarbeitergeld mit Steuernachzahlungen im nächsten Jahr rechnen. Denn der persönliche Steuersatz erhöht sich durch staatliche Zahlungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
Ehegattensplitting bleibt
Die Union will das Ehegattensplitting, im Gegensatz zu den anderen Parteien, nicht antasten. Dagegen soll sich die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro pro Kind und Steuerjahr erhöhen.
Mehrwertsteuer - Überprüfung
2007 hat die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Jetzt will die Union lediglich eine "strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung" vornehmen. Von einer Anhebung der Mehrwertsteuer wie im letzten Wahlprogramm ist keine Rede.
Steuervorteile für Unternehmer in Sicht
Unter der Unions-Forderung "Weiterentwicklung der Unternehmensteuer" sind Steuervorteile für den Mittelstand und Großunternehmen in Sicht. So versichert die CDU/CSU, dass es mit ihr weiterhin keine "wachstumsfeindliche Steuerpolitik" gibt.
Erbschaftsteuer überprüfen
Den Kompromiss zur neuen Erbschaftsteuer will die CDU/CSU überprüfen. Außerdem soll das Besteuerungsverfahren vereinfacht und die Steuerverwaltung entlastet werden.
Fazit: Die Union setzt auf eine "leistungsgerechte" Steuerpolitik. Erhöhungen schließt die Kanzlerin aus.
Lesen Sie auf der nächsten Seite die Steuerpläne der SPD.
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