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Bundesregierung verhilft Privatbanken zu Millionen-Gewinnen
Zur bekannt gewordenen Gläubiger-Liste der HRE erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Frau Merkel behauptet, die Kraft zu haben. Es reicht aber nicht, Herrn Ackermann kraftvoll zum Essen einzuladen: Merkel
hätte auch die Kraft haben müssen, die Banken bei der Rettung der Finanzwirtschaft angemessen in die Verantwortung zu
nehmen.
Die jetzt bekannt gewordene Gläubiger-Liste der HRE macht Schluss mit dem Märchen, die Rettung der HRE hätte vor allem
den Renten- und Sozialversicherungen sowie den Kirchenkassen gedient. In Wirklichkeit sind die Hauptprofiteure des
staatlichen Rettungsrings ausländische und deutsche Privatbanken und Fonds sowie die bayrische Landesbank und damit die
Landesregierung. Umso größer ist deshalb der Skandal, dass ausgerechnet die Privatbanken durch Zinszahlungen an der
Rettung 100 Millionen Euro verdienen. Dafür trägt allein das desaströse Verhandlungsmanagement von Merkel und Steinbrück
die Verantwortung.
Wie wenig die Bundesregierung die Rettung der HRE im Griff hat, zeigt auch, dass sie keine verlässlichen Zahlen über die
Kosten der Rettung vorlegen kann. Klar ist nur, dass die 3 Milliarden Euro, die bisher an Steuergeldern geflossen sind, nicht
reichen werden. Der Finanzsektor muss nun endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Deshalb fordern wir
Grüne eine europaweite Finanzumsatzsteuer.
Wie schon bei der Opel-Rettung wird klar: Die Bundesregierung verschleiert und vertuscht den Preis ihres stümperhaften
Krisenmanagements bis zur Bundestagswahl."
Pressemitteilung von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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