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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ruft Finanzämter zu Kulanz auf
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen.
In seinem Brief schreibt der Bundesfinanzminister: "Mir ist es wichtig, dass auch die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Wirtschaftskrise nicht alleine gelassen werden. Wir sollten gerade diese Unternehmen bei der Bewältigung der Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen." Die Finanzämter sollen vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessenspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen - zugunsten der von der Krise betroffenen Unternehmen. Anlass für den aktuellen Brief sind Beschwerden von Kleinunternehmern und Selbstständigen, die unter Umsatzeinbrüchen leiden, aber dennoch an die Finanzbehörden Vorauszahlungen leisten müssen, die sich am wesentlich besseren Jahr 2008 orientieren.
Gemeinsame Kraftanstrengung
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zum Beispiel mit Initiativen wie dem "Schutzschirm für Arbeitsplätze"? Maßnahmen ergriffen, um die Krise für Bürger und Unternehmen so weit es möglich ist zu mildern und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Da die Finanzämter im Einflussbereich der Länder liegen, bittet der Bundesfinanzminister die zuständigen Minister mit seinem Brief um eine Anweisung an die Behörden, großzügiger vorzugehen. Dies sei, so Steinbrück an die Minister, ein weiterer, gemeinsamer Beitrag zur Bewältigung der Krise.Meldung des Bundesministeriums der Finanzen
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