Bund der Steuerzahler zur Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten
Statement von Dr. Karl Heinz Däke: Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.
Es bestehen aber offensichtlich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Zudem ist nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden. Diese ehrlichen Steuerzahler würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte - also der oberste Datenschützer dieser Nation - hat sich eindeutig gegen den Ankauf der Daten-CD ausgesprochen. Dieser Einschätzung schließen wir uns an.
Der Bund der Steuerzahler ist die Vertretung aller ehrlichen Steuerzahler. Auch jenseits der aktuellen Debatte sollte der Staat Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen. Deshalb fordern wir den Staat auf, die Rahmenbedingungen auch international so zu verbessern, dass Steuerhinterziehung erschwert wird und bekämpft werden kann. Um künftig ähnliche Fälle von Datenhandel auszuschließen, sollte die Bundesregierung auf eine europäische Lösung setzen. Somit wären dann auch die ehrlichen Steuerzahler geschützt, dass nicht auch mit ihren Kontendaten fragwürdiger Handel betrieben wird."
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
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