Bund der Steuerzahler unterstützt Steuerentlastungspläne
Vor dem Hintergrund der prognostizierten hohen Steuereinnahmen warnt der Bund der Steuerzahler davor, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne zur Steuerentlastung aufzugeben. Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der nach wie vor überhöhten Steuerbelastung für Bürger und Wirtschaft werden sich die Steuereinnahmen auch in den Jahren 2009 und 2010 auf hohem Niveau bewegen.
Für das Jahr 2009 kann mit den dritthöchsten und im Jahr 2010 mit den vierthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Die Steuereinnahmen sind damit zu Beginn dieser Legislaturperiode um rund 72 Milliarden Euro höher als noch zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2005. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren an die 2.114,3 Milliarden Euro eingenommen werden. Damit wird deutlich, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Der BdSt weist nach wie vor darauf hin, wie stark die Bürger in Deutschland durch Steuern und zusätzlich durch Sozialversicherungsabgaben belastet sind. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote mit 53,3 Prozent macht den notwendigen Entlastungsbedarf deutlich. Sie stieg seit dem Jahr 2005 unaufhörlich an.
Die im Rahmen der Konjunkturpakete vorgenommenen Korrekturen im Einkommensteuertarif sind zwar zu begrüßen, bleiben aber weit hinter den Erfordernissen zurück. Zudem wurde das Problem des "Mittelstandsbauchs" bislang vollständig vernachlässigt. Durch den "Mittelstandsbauch" erbringen gerade die mittleren Einkommen, d. h. Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler, etc., mit rund zwei Dritteln den Löwenanteil am Einkommensteueraufkommen. Damit werden gerade die sog. Leistungsträger der Gesellschaft übermäßig belastet, was sich demotivierend auswirkt.
Speziell bei der Lohn- und Einkommensteuer sind deutliche Tarifkorrekturen notwendig. Die heimlichen Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression haben für einen permanenten Anstieg der Steuerbelastung gesorgt, indem die Steuerlast bei steigendem Einkommensniveau stärker als das Einkommen selbst anstieg. Dies führt nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen dazu, dass bei vielen Arbeitnehmern von einer Lohnerhöhung weniger als die Hälfte im Portemonnaie ankommt.
Es besteht im Übrigen kein Anlass, Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gegeneinander auszuspielen. Beides ist möglich und nötig! Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder und Kommunen. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu Einsparvorschläge gemacht.
Am 27. September 2009 hat sich die Mehrheit der Deutschen für Steuersenkungen an den Wahlurnen zur Bundestagswahl ausgesprochen. Nun muss die neue Bundesregierung aus Union und FDP ihr Wahlversprechen einhalten - alles andere wäre ein Betrug am Wähler.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
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