Brüssel behutsam im Bankenstreit

Im Streit um öffentliche Haftungsgarantien für Sparkassen und Landesbanken geht die EU-Kommission äußerst vorsichtig ans Werk. Brüssel könnte Deutschland Anfang nächsten Jahres auffordern zunächst eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Bei einer möglichen Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in einen öffentlich-rechtlichen und einen privaten Zweig, will die Kommission keinen Einfluss auf künftige Besitzverhältnisse nehmen. Wichtig sei nur, dass die privatrechtliche Tochtergesellschaft nicht mit Beihilfen versorgt werde, so EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Unter keinen Umständen dürfe gegen die EU-Transparenzrichtlinien verstoßen werden, wie beispielsweise durch Quersubventionierungen.

Monti will offenbar erst dann ein förmliches Beihilfeverfahren einleiten, wenn sich die deutschen Lösungsvorschläge als unzureichend erweisen sollten. Entschärft wurde die Situation bereits durch die Zusicherung Montis, nicht das gesamte deutsche Sparkassennetz zerschlagen zu wollen. Nur die Aktivitäten einiger weniger Sparkassen sollen beschnitten werden.

Als weiteres Zeichen der Konfliktvermeidung darf die Tatsache gewertet werden, dass der Bankenstreit auf dem EU-Gipfel von Nizza nicht offiziell thematisiert wurde. ¿Wir haben Konzilianz gezeigt, um die ohnehin schwierigen Verhandlungen in Nizza nicht zusätzlich zu belasten¿, sagte ein Monti-Vertrauter gegenüber dem Handelsblatt.

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