BdSt warnt vor Verbraucherbelastung
Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Einführung einer Flugticketabgabe und der damit verbundenen ansteigenden Belastung der Bürger. Alleiniges Ziel der Flugticketabgabe ist eine Einnahmeerhöhung.
Dem Anspruch, mit der Flugticketabgabe den Umweltschutz zu verbessern, werden die Regierungspläne nicht gerecht. Die Abgabe enthält keine wirkliche ökologische Komponente, da weder Lärm noch Emissionen des Flugverkehrs in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe einbezogen werden, kommentiert der Bund der Steuerzahler die Regierungspläne zur Flugticketabgabe.
Die Einführung einer Flugticketabgabe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung, die über Einnahmeerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen will. Nachdem bereits die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge angekündigt wurde, kommt nun für alle Flugreisenden noch eine neue Abgabe hinzu. Die Steuer- und Abgabenzahler sollen zukünftig noch weiter belastet werden, obwohl die Schmerzgrenze längst erreicht ist. Die Belastung der Steuer- und Beitragszahler muss gesenkt werden. Dies ist möglich, wenn die Bundesregierung echte Einsparungen vornimmt und nicht ständig nach neuen Möglichkeiten sucht, die Bürger zu belasten.
Zudem wurden offensichtlich die Konsequenzen eines solchen nationalen Alleingangs von der Bundesregierung außer Acht gelassen. Denn es ist zwangsläufig mit Ausweichreaktionen zu rechnen, insbesondere für Flughäfen im grenznahen Bereich. Durch die Preiserhöhung für Flugtickets wird es zum Verzicht auf derartige Reisen kommen. Es ist zu befürchten, dass am Ende der volkswirtschaftliche Schaden höher ist als die erhofften Einnahmen. Ähnlich war es jedenfalls in den Niederlanden, wo diese Abgabe nach einem Jahr kurzerhand wieder abgeschafft werden musste. Der Bund der Steuerzahler ruft die Bundesregierung auf, aus den Fehlern der Nachbarländer zu lernen und von vornherein auf die nationale Sonderabgabe zu verzichten.
Pressemitteilung der Bund der Steuerzahler
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