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20.04.2009

BdSt fordert Reform der Einkommensteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die großen Parteien auf, für die nächste Legislaturperiode eine umfangreiche Reform der Einkommensteuer vorzubereiten. "Das jetzige Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Es belastet vor allem die sogenannte (Noch)-Mitte der Steuerzahler.

Deshalb ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Reform durchzuführen", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Eine klare Absage erteilte der Verband den derzeitigen Steuererhöhungsdebatten. Die Bürger werden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits sehr stark belastet. Aus Sicht des Verbandes ist es unverantwortlich, den Bürgern in dieser Zeit auch noch Steuererhöhungen oder neue Steuern zuzumuten. Hier sind eher klare und verständliche Konzepte gefragt und nicht populistisches Wahlkampfgetöse. Der BdSt fordert daher, die "Kalte Progression" und den sogenannten "Mittelstandsbauch" im Tarif abzuschaffen. "Statt halbherziger Einzelmaßnahmen, wie z.B. die Senkung des Eingangs- oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sollte eine Gesamtlösung gefunden werden. Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen verschärfen nur bestehende Probleme und werden die Bürger nicht nachhaltig entlasten", machte Däke deutlich und fordert eine durchgreifende Tarifkorrektur.

Die heute bekannt gewordenen Pläne der SPD, eine Verzichtsprämie für die Einkommensteuererklärung in Höhe von 300 Euro einzuführen, kritisiert der Bund der Steuerzahler deutlich.

Dr. Karl Heinz Däke: "Anscheinend hat die Zeit der populistischen Wahlversprechen begonnen. Die Wähler sollten sich nicht täuschen lassen, denn nur die allerwenigsten Steuerzahler werden von dieser Prämie profitieren. Zudem besteht die Gefahr, dass hier Steuerzahler auf eine höhere Steuererstattung zu Gunsten des Fiskus verzichten, und zum anderen werden möglicherweise Erwartungen auf den Steuerbonus geschürt, die letztendlich nicht erfüllt werden, weil in den meisten Fällen eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht."

Der Bund der Steuerzahler hat ein umfassendes Konzept für eine Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Zudem zeigt eine neue Studie des Karl-Bräuer-Instituts auf, dass nach der Tarifkorrektur 2010 erhöhter Nachholbedarf bei der Entlastung mittlerer Einkommen besteht.

Pressemitteilung des BdSt

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