AOK sieht Verzögerungstaktik bei den Rabattverträgen für Arzneimittel
Die AOK geht davon aus, dass die neuen Rabattverträge für Arzneimittel wie geplant Anfang 2008 in Kraft treten können. Bei der von einzelnen Pharmaunternehmen beantragten Überprüfung der Ausschreibung stehe eine Verzögerungstaktik im Vordergrund, sagte der Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft und Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, am Freitag dem AOK-Mediendienst.
Die Firmen hätten den Rechtsweg erst eingeschlagen, nachdem die AOK über den Umfang der Zuschläge informiert habe. "Wer etwas Neues mit so weit reichenden Folgen macht, wie es die AOK mit den bundesweiten Rabattverträgen für Arzneimitteln getan hat, muss damit rechnen, dass es Wirbel gibt", sagte Hermann dem AOK-Mediendienst.
Das Vorgehen der AOK habe den Generikamarkt in Deutschland komplett durcheinander gewirbelt. Hermann: "Damit haben die Meisten in der Branche nicht gerechnet. Und es geht in der Tat um sehr, sehr viel Geld.
Allein im zweiten Quartal 2007 hat die AOK durch die Rabattverträge rund 30 Millionen Euro bei den Arzneiausgaben sparen können. Unsere Versicherten konnten dadurch mehre Millionen Euro an Zuzahlungen sparen."
Blick auf Marktanteile. Die jetzt von einzelnen Pharmaunternehmen beantragte rechtliche Überprüfung des AOK-Ausschreibungsverfahrens ist wohl vom Blick auf Marktanteile getrieben, betonte Hermann:
"Die betreffenden Firmen haben den Rechtsweg erst eingeschlagen, nachdem sie von der AOK im Wege der Vorabinformation erfahren haben, in welchem Umfang Zuschläge für die einzelnen Wirkstoffe erteilt werden sollen."
Verträge über zwei Jahre Laufzeit. Für 2008 und 2009 hat die AOK-Gemeinschaft im Bereich der Generika (Nachahmerprodukte) bundesweit 83 Wirkstoffe ausgeschrieben. 2007 hat die AOK für 43 Wirkstoffe Rabattverträge geschlossen.
Die AOK rechnet deshalb mit einem gegenüber dem laufenden Jahr deutlich höheren Einsparvolumen. An der neuen Ausschreibung im August haben sich deutlich mehr Hersteller beteiligt, als bei der ersten Runde 2007.
"Es handelt sich bei den erfolgreichen Unternehmen um bekannte und weniger bekannte Hersteller", sagte Hermann dem AOK-Mediendienst: "Unsere Versicherten werden mit qualitativ hochwertigen Arzneimitteln zu einem wirklich fairen Preis versorgt."
Keine Übergangsprobleme. Selbst wenn es den Unternehmen gelinge, die Zuschlagserteilung durch das Einlegen von Rechtsmitteln weiter zu verzögern, gebe es zum Jahreswechsel keine Probleme, so Hermann:
"Mit den Apotheken wurde vereinbart, dass die Abgabe von bisher rabattierten Arzneimitteln bis in den Februar 2008 hinein problemlos möglich ist. Dadurch haben Apotheken und Großhandel Planungssicherheit.
Wenn wir dann die neuen Zuschläge erteilen können, gelten die neuen Verträge. Durch unsere Vorabinformationen können sich die voraussichtlich beteiligten Unternehmen ja bereits auf die Situation einstellen."
Keine Verzögerung durch Streit um EU-Recht. Auch durch das Störfeuer des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI) und des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) seien die Rabattverträge nicht gefährdet, sagte Hermann dem AOK-Mediendienst.
BPI und VfA haben sich wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken an die EU-Kommission gewandt, nachdem Ersatzkassen 2007 mit Herstellern Rabattverträge über ein gesamtes Sortiment hinweg vereinbart hatten.
"Ein durchaus nicht mit dem wettbewerbsfördernden Vorgehen der AOKs vergleichbarer Sachverhalt." Diesbezüglich habe jetzt die EU-Kommission eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, erläuterte Hermann.
"Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit für die Antwort. Selbst wenn sich daraus ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof entwickelt, wird das die jetzt anstehenden Rabattverträge der AOK für 2008 und 2009 nicht betreffen."
Pressemitteilung der AOK
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