Die AOK ist bei den Arznei-Rabattverträgen einen wichtigen Schritt weiter: Nach AOK-Angaben hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten zu den Rabattverträgen, wie es das Gesetz vorschreibt, vor den Sozialgerichten auszutragen sind.
In der Sache sei das Ausschreibungsverfahren 2008/2009 des AOK-Systems nicht zu beanstanden. Die AOK begrüßt die Entscheidung, weil sie für Klarheit sorge:
„Damit kommen wir jetzt schneller an unser Ziel, Verträge über alle ausgeschriebenen Wirkstoffe abschließen zu können.
Mit dieser Stuttgarter Entscheidung hoffe ich auf eine Rückkehr zur Tagesordnung für alle Beteiligten.
Wir wollen Verträge schließen und keinen Gerichts-Marathon laufen,“ sagt Dr. Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer der bundesweiten AOK-Rabattrunde am Donnerstag (27.12.2007) in Stuttgart.
Die noch ausstehenden Verträge zu 60 Wirkstoffen könnten nicht mehr wie geplant zum Jahreswechsel geschlossen werden.
Hermann rechnet aber damit, die Vereinbarungen in den nächsten Wochen endgültig unter Dach und Fach zu haben:
„Fast alle betroffenen Pharmaunternehmen halten ihre Angebote auch ins Jahr 2008 hinein weiterhin aufrecht, damit steht dem Abschluss von dieser Seite her nichts mehr im Wege.“
Ab Januar 2008 werden bereits 22 Wirkstoffe von insgesamt 30 Herstellern rabattiert in den Apotheken erhältlich sein.
Hermann: „Unsere Versicherten sparen bares Geld, denn die rabattierte Arznei ist zuzahlungsfrei.“
Das Einsparpotential für das gesamte AOK-System belaufe sich nach heutigem Stand auf rund 175 Millionen Euro für die Jahre 2008 und 2009.
Das Ganze könnte sich laut Hermann auf bis zu einer Milliarde Euro steigern, wenn die Verträge über die noch ausstehenden Wirkstoffe unterzeichnet sind.
Für das Jahr 2007 hatte die AOK mit insgesamt 11 verschiedenen Arzneiherstellern über insgesamt 43 Wirkstoffe Rabatte vereinbart. Diese Verträge laufen Ende des Jahres aus.
Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg