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ADAC: Förderstopp bei Partikelfilter-Nachrüstung wäre ungerecht
Wer zwischen Neujahr und Anfang Mai seinen Diesel mit einem Partikelfilter nachrüstet oder schon nachgerüstet hat, wird möglicherweise keine Fördermittel erhalten, da die Bundesregierung darüber noch nicht entschieden hat.
Nach Ansicht des ADAC wäre eine mehrmonatige Förderungspause inkonsequent, ungerecht und ein schwerer Rückschlag für die Nachrüstung insgesamt. "Warum ausgerechnet Dieselfahrer keine Förderung erhalten sollen, die ihr Fahrzeug zwischen dem Ende der ersten Förderperiode und der neuen Förderung erhalten sollen, ist logisch nicht nachvollziehbar", kritisiert Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Im Interesse einer für alle gleichen und damit gerechten Lösung, dürfen auch steuerrechtliche Bedenken keine Rolle spielen. "Hier geht es", so Becker, "nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um eine politisch notwendige, von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidung, die das weitere Interesse an der Nachrüstung stärkt und der Umwelt nützt." Absolut überflüssig ist laut ADAC, die Weiterführung des zur Finanzierung der Nachrüstung eingeführten Aufschlags auf die Diesel-Kfz-Steuer über den 31. März 2011 hinaus. Dank dieser "Strafsteuer" von 1,20 Euro pro 100 ccm Hubraum für Fahrzeuge ohne Filter wird der Finanzminister nach Berechnungen des ADAC rund 600 Millionen Euro mehr einnehmen, als er für die gesamte Nachrüstförderung ausgegeben hat. Dieser Überschuss reicht aus, die nahtlose, rückwirkende zweite Förderung zu finanzieren.
(Pressemitteilung ADAC)
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