Abgeltungssteuer bringt Milliarden Verluste
Gestern stellten der Kanzler und der Finanzminister ihre Pläne zur Zinsbesteuerung vor. 25 Prozent auf Zinseinkünfte müssen künftig an den Fiskus abgeführt werden. Für kleine Sparer wird sich nichts ändern. Vielverdienende können mit erheblichen Erleichterungen rechnen.
Die 25 Prozent Steuern gelten nur, wenn der persönliche Einkommenssteuersatz ebenso hoch oder darüber liegt. Die Sparerfreibeträge sollen bestehen bleiben. Bisher wurden 30 Prozent pauschal von allen Zinseinnahmen abgeführt und diese mit dem Einkommenssteuersatz verrechnet. Wer mehr Einkommensteuer zahlte, musste auch mehr von seinen Zinsen dem Finanzamt abtreten - wer weniger zahlte, bekam etwas zurück. Insofern ändert sich für "den kleinen Mann" nichts.
Da der Spitzensteuersatz der Zeit bei 48,5 Prozent liegt, werden diejenigen, die am meisten verdienen, nun auch am stärksten entlastet. 25 Prozent Steuern auf Zinsen bedeutet 23,5 Prozent weniger für den Staat. Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, nennt die Abschlagssteuer als Ersatz zur Vermögenssteuer daher "eine Rosstäuscherei". Mit der Vermögenssteuer sollten neue Mittel, insbesondere für das darbende Bildungswesen, erschlossen werden. Nun fallen jedoch Gelder weg.
In der Frankfurter Rundschau verweist Hickel die Annahme der Regierung durch eine Amnestie für Steuersünder, zusätzliche Gelder einzunehmen, ins Reich der Phantasie. Der Kanzler will Steuerflüchtlinge mit Straffreiheit dazu bringen, ihr Kapital wieder in Deutschland anzulegen. Aber welcher Anleger würde freiwillig 25 Prozent Steuern zahlen, wenn er in Luxemburg nichts abzugeben hat ? Zu mindest bis 2004 sind seine Gelder dort sicher. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker erklärte, für EU-Ausländer werde ab übernächstem Jahr eine Zinsbesteuerung von "bis zu 25 Prozent" eingeführt. Der Bundesbank-Präsident Welteke favorisiert eine EU-weite Regelung zur Zinsbesteuerung. Diese sei aber nach "jahrelangen fruchtlosen Diskussionen" äußerst unwahrscheinlich.
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