Versicherung Rechtsschutz

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Autounfall – was tun, wenn‘s kracht?

Autounfall-was tun, wenn's kracht?Mit einem Straßennetz von über 231.000 Kilometern Länge zahlt Deutschland zu den am besten erschlossenen Verkehrsräumen weltweit. Im Herzen des Kontinents gelegen, ist das bevölkerungsreichste Land der EU der wichtigste Knotenpunkt des europäischen Transitverkehrs – ein wirtschaftlicher Vorteil, der allerdings auch seine Schattenseiten hat. mehr...

Jeder sollte jetzt prüfen, ob er bereits die optimale Autoversicherung hat.

Jeder sollte jetzt prüfen, ob er  bereits die optimale Autoversicherung hat. Ob Pkw, Motorrad oder Wohnmobil, die Kfz-Haftpflichtversicherung ist für alle Fahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben. Bei einem Schadensfall mit Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, leistet die Versicherung des Unfallverursachers für  berechtigte Schadenersatzansprüche des Geschädigten. mehr...

Die Unisex Tarife kommen: Ab Dezember 2012 wird es einheitlich für Männer und Frauen

Genau hinschauen und den richtigen Zeitpunkt wählen, wird jetzt besonders wichtig. Durch die Gleichstellung von Männern und Frauen werden sich die Beiträge, ab dem 21. Dezember 2012, stark verändern. Weil Frauen statistisch länger leben und häufiger zum Arzt gehen, mussten sie bisher in der Krankenversicherung mehr zahlen. In der Kfz-Versicherung waren sie jedoch günstiger als Männer versichert. Nun werden die Beiträge angeglichen. mehr...

News

Rechtsschutz für Selbständige und Freiberufler(2009-02-23 14:28:00)


Rechtsschutz - wozu?


Etwa zwölf Millionen Prozesse werden jedes Jahr in Deutschland ausgefochten. Dies ist nicht verwunderlich, denn der Paragrafen-Dschungel erscheint ziemlich undurchsichtig. Selbst die über 100.000 Anwälte hierzulande spezialisieren sich auf ein Fachgebiet, weil ein einzelner keinen Überblick über sämtliche Rechtsgebiete haben kann. Es gibt kaum einen Bereich der nicht Gegenstand eines Rechtsstreites werden kann.
    Familie:
  • Es kriselt in der Ehe. Eine Scheidung droht.
  • Der Opa stirbt. Es gibt Streit ums Erbe.
    Auto:
  • Bei einem Unfall erleiden Sie ein Schleudertrauma. Jetzt wollen Sie Schmerzensgeld einfordern.
  • Sie sollen Ihren Führerschein verlieren. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, den Verlust zu vermeiden?
    Haus:
  • Ihr Vermieter kündigt Ihnen. Sie wollen in Ihrer Wohnung bleiben.
  • Ihr Mieter kürzt die Miete. Sie wollen das nicht hinnehmen.
    Beruf:
  • Sie müssen einem Angestellten kündigen. Dieser zieht vor das Arbeitsgericht.
  • Die Ärztekammer will Ihnen - als Arzt - die Zulassung entziehen.
Es ist ärgerlich, wenn man sein Recht nicht durchsetzen kann, weil die finanziellen Mittel dazu fehlen. Eine Rechtsschutzversicherung kommt für die entstehenden Anwalts-, Gerichts-, Zeugen-, Sachverständigen- und gegebenenfalls Reisekosten auf.


Prozesskosten


Die Kosten für eine zivile, gerichtliche Auseinandersetzung trägt grundsätzlich die unterlegene Partei. Eine Ausnahme stellen jedoch Prozesse in der ersten Instanz vor Arbeitsgerichten dar. Hier trägt jeder normalerweise seine Auslagen selbst. Häufig kommt es vor Gericht jedoch zu einem Teilerfolg. Wenn es keinen eindeutigen Verlierer gibt, werden die Kosten zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Aber auch im Fall, dass Sie das Gerichtsverfahren unumstritten gewinnen, könnten Sie auf Kosten sitzen bleiben. Dies ist der Fall, wenn Ihr Prozessgegner nicht zahlen kann. In Zivilverfahren richten sich das Honorar des Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten hauptsächlich nach dem so genannten Streitwert. Das ist der Betrag, um den prozessiert wird. Da sich nicht jeder Grund einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Geld beziffern lässt, wird in einigen Fällen ein fiktiver Betrag angesetzt. Wenn der Streitwert besonders hoch ist, kann es sich selten jemand leisten, auf die Durchsetzung seines Rechtes zu verzichten. Bei einem geringen Streitwert können allein die Kosten für Anwalt und Gericht schnell die Höhe des Streitwertes erreichen oder unter Umständen diesen sogar übertreffen.


Rechtsschutzvarianten


Je nach dem in welchen Bereichen man sich absichern will, stehen verschiedene Rechtsschutzversicherungen zur Verfügung. Die üblichen Bereiche sind:
  • Privatrechtsschutz
  • Berufrechtsschutz
  • Wohnrechtsschutz
  • Verkehrsrechtsschutz.
Versicherungsschutz besteht im gewerblichen Bereich für Sie und Ihre Angestellten. Wenn allerdings Arbeitnehmer gegen Sie klagen, sind nur Sie geschützt. Die Privat-Rechtsschutz versichert den Versicherungsnehmer, seinen (Ehe-)Partner und die minderjährigen Kinder. Volljährige, unverheiratete Kinder können bis zu einer Altersgrenze (meist 25-30 Jahre), höchstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Nachwuchs das erste Mal vollerwerbstätig ist, mitversichert werden. Für Alleinstehende, Senioren und Beamte gibt es häufig günstigere Tarife. Die Privat-Rechtsschutz sichert Sie bei Problemen des täglichen Lebens ab: beispielsweise bei privaten Kaufverträgen, Reisen oder der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Im beruflichen Bereich umfasst der Schutz Auseinandersetzungen mit Ihren Angestellten, eigene Schadenersatzforderungen, Absicherungen im Straf-, Ordnungswidrigkeiten- sowie Disziplinar- und Standesrecht. Der Verkehrsbereich schließt beispielsweise Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Reparatur von Fahrzeugen oder bei drohendem Führerscheinentzug mit ein. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sichert Sie entweder als Vermieter oder als Mieter, bzw. Pächter und Eigentümer einer selbst genutzter Wohn- oder Gewerbeeinheit. Er greift u.a. bei Kündigungen, Mieterhöhungen (bzw. Mietminderungen, wenn Sie Vermieter sind) oder auch bei Streit mit dem Nachbarn. Das gesamte Baurecht ist jedoch ausgeschlossen.


Rechtsschutzversicherung: Laufzeit und Kündigung


Die meisten Versicherungspolicen laufen für ein Jahr. Man kann sie spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres kündigen. Wer dies nicht will oder vergisst, ist für ein weiteres Jahr an diesen Vertrag gebunden. Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren können auf diese Weise zum Ende des zweiten, Verträge mit drei und vier Jahren zum Ende des dritten, bzw. vierten Jahres gekündigt werden. Wenn dies nicht geschieht, verlängert sich die Versicherung automatisch um ein weiteres Jahr. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren können zum Ende des fünften Jahres gekündigt werden. Auch hier gilt die Drei-Monats-Frist und die Fortsetzung um ein weiteres Jahr, wenn man nicht kündigt. Versicherungen können den Vertrag kündigen, wenn die Beiträge nicht gezahlt werden. Ein Kündigungsrecht haben die Assekuranzen auch, wenn sich ein Umstand ändert, der eine so genannte Gefahrerhöhung darstellt und eigentlich nicht bei dem Unternehmen versicherbar ist. Wenn Sie beispielsweise beschließen würden aus Ihrem Landgasthof einen Swingerclub zu machen, könnte dies eine Kündigung des Rechtsschutzes zur Folge haben. Weiterhin können die Versicherungen kündigen, wenn innerhalb von zwölf Monaten für zwei oder mehr Rechtsschutzfälle gezahlt wurde. Von diesem Recht machen die Assekuranzen auch mehr und mehr Gebrauch. Die Begründung seitens der Unternehmen lautet dabei, dass Versicherungsnehmer, die zu oft klagen, enorme Kosten verursachen. Damit die Beiträge für weniger klagefreundliche Versicherte attraktiv bleiben, ist eine Kündigung unvermeidlich. Sie können mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Versicherung es ablehnt, der Leistungspflicht im Rechtsschutzfall nachzukommen. Wer absehen kann, dass eine Kündigung seitens der Versicherung ins Haus steht, sollte vorab selbst kündigen. Bei der Suche nach einer neuen Rechtsschutz-Versicherung kann dies hilfreich sein. Eine Frage in jedem Rechtsschutzantrag lautet sinngemäß "Besteht oder bestand gleichartiger Versicherungsschutz? Wenn ja, von wem wurde gekündigt?" Wer hier angibt, dass die Versicherung kündigte, hat oft schlechte Karten, dass der Antrag angenommen wird. Es ist jedoch davon abzuraten, Fragen in einem Versicherungsantrag unwahr zu beantworten. Wenn dies heraus kommt, muss die Versicherung im Schadensfall nicht zahlen. Während für Nicht-Selbständige der Schutz im privaten und beruflichen Bereich zusammen in einem Paket angeboten wird, muss dies bei Selbständigen separat abgesichert werden. Der Privat-Rechtsschutz für Selbständige umfasst zwar auch Arbeits-Rechtsschutz, jedoch nur im Zusammenhang mit einer nicht-selbständigen Tätigkeit. Grund: So können Ihr Ehepartner als Arbeitnehmer oder Ihre Kinder in der Ausbildung versichert werden. Weiterhin stellt sich die Frage, ab wann man eigentlich als selbständig gilt. Bei den meisten Versicherungen ist dies ab einem Jahresumsatz von 12.000 Euro der Fall - bei einigen bereits ab 10.000 Euro Umsatz. Dabei spielt es keine Rolle, ob man haupt- oder nebenberuflich dieser Tätigkeit nachgeht. Auch Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, OHG oder KG gelten für die meisten Versicherung als Selbständige.


Rechtsschutz - Wartezeiten und Ausschlüsse


Wie bei vielen anderen Versicherungen sind auch im Rechtsschutz alle Schadensfälle im Zusammenhang mit Krieg, inneren Unruhen, Streik, Erdbeben oder Atomenergie ausgeschlossen. Ebenfalls nicht übernommen werden Kosten aus Rechtsstreitigkeiten mit der eigenen Rechtsschutzversicherung oder zwischen versicherten Personen (z.B. Ehemann und Ehefrau) untereinander. Für Rechtsschutzfälle, deren Ursache vor Versicherungsbeginn liegt, kommen die Assekuranzen normalerweise nicht auf. Gleiches gilt, wenn die Ursache für den Rechtsstreit in der Wartezeit liegt. Es lohnt sich allerdings oft, die erste Ablehnung zur Leistungsübernahme nicht einfach hinzunehmen. Im Zweifelsfall sollten Sie Ihren Anwalt bitten, bei der Versicherung nachzuhaken und doch noch eine Deckungszusage zu erwirken. Beim Rechtsschutz gilt eine Wartezeit von drei Monaten ab Versicherungsbeginn. Bevor die Assekuranzen Kosten übernehmen muss die Wartezeit vorüber sein. Allerdings gibt es verschiedene Auffassungen, wann ein Ereignis ursächlich für einen Schaden ist. Ein Beispiel: Ein Möbelunternehmen produziert Designermöbel. Sie schließen im März eine Rechtsschutzversicherung ab. Im Juli kaufen Sie bei dem Hersteller einige Designerstühle. Leider hat der Künstler viel Wert auf die Optik, nicht jedoch auf die Dauerhaftigkeit gelegt. Im November bricht während eines Meetings Ihre Sitzgelegenheit unter Ihnen zusammen. Sie brechen sich das Steißbein und wollen Schmerzensgeld. In früheren Rechtsschutz-Verträgen kam es ausschließlich auf die erste Gegebenheit an, die einen Schaden in Gang gesetzt hat. Dies wäre in diesem Beispiel die Entwicklung der Möbel durch den Kunsthandwerker. Dummerweise liegt dies vor dem Anschluss Ihrer Rechtsschutz-Versicherung. Nach der Kausal-Ereignis-Theorie müsste Ihre Versicherung nicht zahlen. Insbesondere beim Schadenersatz - zu dem Ihre Schmerzensgeldforderung gehört - haben jedoch viele Anbieter auf eine kundenfreundlichere Lösung umgestellt - die so genannte Folge-Ereignis-Theorie: Danach käme es nicht auf das allererste Ereignis an. Vielmehr ist die Ursache eines Schadens, das Vorkommnis, das unmittelbar - ohne weitere Zwischenschritte - auslösend war. In diesem Beispiel wäre dies das Zusammenbrechen des Sessels, bzw. der Kauf der Designerstücke. Dies war nach Versicherungsbeginn - die Versicherung müsste demnach Ihren Anwalt zahlen. Hinweis: Bestand bei einer anderen Versicherung ein Vertrag, der das gleiche Risiko absicherte, verzichten viele Versicherungen auch auf eine Wartezeit. Voraussetzung dafür ist jedoch oft, dass die neue Rechtsschutz-Versicherung unmittelbar nach Ablauf der alten abgeschlossen wurde.


Leistungen der Privat-Rechtsschutz


Der Privat-Rechtsschutz für Selbständige bietet Schutz, wenn Schadenersatzforderungen durchgesetzt werden sollen. Ein Beispiel: In der U-Bahn stolpert ein Fahrgast und verkippt dabei seine Limonade über Ihren Anzug. Sie möchten nun, dass der Tollpatsch die Reinigung übernimmt. In diesem Beispiel käme die Rechtschutz-Versicherung für die Kosten auf, um den Schadenersatz zu erzwingen. Im umgekehrten Fall - Sie schütten versehentlich Kaffee über den Anzug eines Fahrgasts - sieht die Sachlage anders aus. Für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen, die gegen Sie gerichtet sind, kommt eine Rechtsschutzversicherung nicht auf. Den passenden Schutz bietet dann nur eine Haftpflichtversicherung. Ebenfalls wichtig ist das Vertrags- und Sachenrecht. Die Versicherung zahlt dann auch, wenn es Ärger bei privaten, schuldrechtlichen Verträgen oder Streit um Ihr Eigentum gibt. Dies kann z.B. bei einer unsachgemäßen Reinigung Ihres Anzuges der Fall sein. Verträge im Zusammenhang mit einer beruflichen, selbständigen Tätigkeit, Immobilien- und Verkehrssachen müssten jedoch separat versichert werden. Ausgenommen vom Vertrags-Rechtsschutz sind oft private Versicherungsverträge, die mit Ihrer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit in Verbindung stehen, z.B. Berufsunfähigkeits- oder Krankentagegeld-Versicherungen. Diese können oft jedoch gegen Beitragszuschlag mitversichert werden. Ebenfalls Teil des Privatbereiches ist der Straf-Rechtsschutz. Dieser sichert Sie ab, wenn Ihnen vorgeworfen wird, eine Straftat fahrlässig begangen zu haben. Vorsätzliche Taten sind allerdings generell ausgeschlossen. Einige Versicherungen übernehmen nur fahrlässige Vergehen - jedoch keine fahrlässigen Verbrechen. Verbrechen sind Straftaten, die nach dem Strafgesetzbuch mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden - z.B. schwere Körperverletzung oder Totschlag. Vergehen sind alle anderen Straftaten - z.B. unterlassene Hilfeleistung. Weiterhin beinhaltet der Privat-Rechtsschutz Absicherung gegen den Vorwurf, eine Ordnungswidrigkeit (z.B. nächtliche Ruhestörung) begangen zu haben. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr müssten jedoch über den Verkehrs-Rechtsschutz abgesichert werden. Wie bereits oben erwähnt, ist außerdem der Arbeits-Rechtsschutz für nicht-selbständige Tätigkeiten Bestandteil dieses Tarifes. Dies dürfte hauptsächlich für mitversicherte Familienangehörige von Interesse sein. Der Schutz erstreckt sich weiterhin auf das Steuer- und Sozialrecht, allerdings nicht im Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit. Bei den meisten Versicherungen gilt diese Absicherung nur vor Gerichten. Eine außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit wird also in diesem Bereich oft nicht übernommen. Im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht ist es wiederum genau umgekehrt. In diesem Bereich sind nur Anwaltsberatungen versichert. Wenn es vor Gericht geht oder der Anwalt mehr als nur berät, zahlen die allermeisten Versicherungen nicht mehr. Nur die ARAG bietet - gegen Aufpreis - eine Erweiterung für Ehe- und in Unterhaltssachen.


Verkehrs-Rechtsschutz


Dieser Schutz sichert Sie als Eigentümer, Halter oder Insasse der auf Sie zugelassenen Fahrzeuge ab. Weiterhin besteht Versicherungsschutz für Sie als Fahrer fremder Fahrzeuge. Alle berechtigten Fahrer und Insassen Ihres Wagens sind ebenfalls versichert. Dies dürfte vor allem dann interessant sein, wenn Angestellte Firmenwagen benutzen oder es ein Familienfahrzeug gibt. Einige Versicherungen erweitern den Schutz noch auf vorübergehend gemietete Fahrzeuge, beispielsweise einen Mietwagen im Urlaub. Unterschiedlich behandeln die Versicherungen auch die Rolle als Fußgänger, Radfahrer und Fahrgast. Bei einigen (z.B. ARAG, DEURAG) ist dies standardmäßig mit dabei - bei anderen (z.B. Concordia) kann dies nur gegen Beitragsaufschlag versichert werden. Der Schutz umfasst die Absicherung bei Verträgen rund um den Erwerb, Kauf, Verkauf und Reparatur von Fahrzeugen. Das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen ist ebenfalls enthalten. Für den Fall, dass ein Führerscheinentzug droht, springt der Verwaltungs-Rechtsschutz ein. Bei einigen Versicherungen sind Sie außerdem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die Kfz-Steuer abgesichert. Wichtig ist auch der Schutz im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten. Beim Strafrecht gilt allerdings, dass Vorsatz nicht versichert ist. Im Verkehrsbereich dürfte aber der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung sehr viel häufiger vorkommen. Bei den Ordnungswidrigkeiten gilt allerdings, dass die meisten Assekuranzen Park- und Halteverstöße ausgeschlossen haben (Ausnahme z.B.: Concordia). Bei den meisten Versicherungen sind ausschließlich Landfahrzeuge versicherbar - bei wenigen zusätzlich Luft- und Wasserfahrzeuge. Es ist auch möglich, den Versicherungsschutz an ein bestimmtes Fahrzeug - und nicht an Sie als Versicherungsnehmer - zu binden. Dies macht vor allem Sinn, wenn dieses Fahrzeug nicht Ihnen selbst gehört - sondern etwa Ihrem Unternehmen - und es mehrere Personen nutzen. Auch die umgekehrte Variante macht unter Umständen Sinn: Der Fahrer-Rechtsschutz ist für diejenigen interessant, die kein eigenes Fahrzeug besitzen. Als Fahrer fremder Fahrzeuge wären Sie versichert - bei vielen Assekuranzen auch als Radfahrer oder Fußgänger. Ausgeschlossen bei dieser Variante ist jedoch das Vertrags- und Sachenrecht. Es gibt schließlich kein Fahrzeug, für das Verträge abgeschlossen werden könnten.


Wohnungsrechtsschutz


Die Wohnungsrechtsschutz sichert Sie bei Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverträgen oder anderen Nutzungsarten. Beispiele wären eine ungerechtfertigte Kündigung Ihres Vermieters, eine Mietminderung Ihres Mieters, oder ein Streit beim Auszug wegen der Renovierung. Ausgeschlossen sind jedoch das gesamte Baurecht, Anliegerabgaben, Flurbereinigungen und Enteignungen. Auch Streitigkeiten in Zusammenhang mit einer steuerlichen Bewertung von Grundstücken ist nicht mitversichert. Die Versicherungen unterscheiden - vor allem beim Beitrag - zwischen gemieteten, bzw. selbst genutzten und vermieteten Immobilien. Für Vermieter ist dieser Schutz etwas teurer. Eine weitere Unterscheidung liegt in der Nutzungsart der Immobilie: Gebäude die zu Wohnzwecken genutzt werden sind grundsätzlich zu einem günstigeren Beitrag versicherbar als gewerblich genutzte Immobilien.


Rechtsschutz für Unternehmen


Dieser Schutz sichert Sie als Gewerbetreibender, Freiberufler oder in einer anderen selbständigen Tätigkeit. Es ist auch möglich, dass nicht Sie selbst, sondern Ihr Unternehmen - als juristische Person - die Versicherung abschließt. Wenn Sie Rechtsschutz für Ihr Unternehmen anstreben, sollte Sie wissen, dass der Vertrags-Rechtsschutz so gut wie immer ausgeschlossen (außer bei Ärzten und Apothekern) wird. Es ist möglich durch Erweiterungen einzelne Vertragstypen mitzuversichern, z.B. Versicherungsverträge oder Kauf- und Reparaturverträge für Büro-, Praxis- oder andere Betriebseinrichtungen. Der Kernbereich Ihres Geschäftes lässt sich normalerweise nicht über den Vertrags-Rechtsschutz absichern. Ausgenommen davon sind Verträge zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitnehmer. In diesem Bereich besteht Rechtschutz nur für Sie, wenn es Auseinandersetzungen mit Ihren Angestellten gibt, z.B. wegen einer Kündigung. Aufhebungsvereinbarungen sind jedoch oft ausgeschlossen. In allen anderen versicherten Rechtsgebieten wären Ihre Beschäftigten in ihrer beruflichen Tätigkeit mitversichert. Dies betrifft vor allem das Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Standesrecht. Ein Beispiel: Einer Ihrer Auszubildenden lagert auf einer Baustelle im dritten Stock ein paar Säcke Zement unvorsichtig am Fenster. Diese fallen auf die Straße und treffen einen Passanten am Kopf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist der Schadenersatz-Rechtsschutz. Nehmen wir einmal an, zwei Betrunkene prügeln sich in einer Gastwirtschaft. Noch bevor die Polizei eintrifft, sind zwei Stühle, ein Tisch und mehrere Gläser zu Bruch gegangen. Nun kann sich der Wirt an seinen Anwalt wenden, um den Schadenersatz einzufordern. Der Schutz beinhaltet außerdem Absicherung im Sozialrecht. Wenn Sie z.B. einen Freiberufler oder als Subunternehmen eine Ich-AG beschäftigen, ist der Vorwurf der Scheinselbständigkeit schnell bei der Hand. Die gesetzliche Krankenversicherung fordert nun Sozialversicherungsbeiträge ein und Sie benötigen Rechtsbeistand. Ein weiteres Beispiel: Ein Schreiner schneidet sich mit der Säge den Daumen und zwei weitere Finger ab. Es kommt zum Streit mit der Berufsgenossenschaft über die Höhe der zu zahlenden Invalidenrente. Vorsicht: Viele Versicherungen kommen im Sozialrecht nur für die Kosten des Rechtsstreits auf, wenn es vor Gericht geht. Vorherige anwaltliche Tätigkeiten sind oft ausgeschlossen.